Meldungen | VierZwo

11.09.2025

Chaos bei Corona-Rückzahlungsforderungen ist handwerkliches Versagen des Ministers

Stefan Naas kritisiert das Rückforderungsverfahren für Corona-Soforthilfen als chaotisch und handwerklich schlecht vorbereitet. Ein unausgereiftes Portal, unklare Vorgaben und kurzfristige Fristen belasteten die hessischen Betriebe zusätzlich. Naas fordert deshalb, das Verfahren auszusetzen, grundlegend zu überarbeiten und rechtssichere Möglichkeiten für Rückzahlung, Stundung und Widerspruch zu schaffen.

Anhörung zum Leerstandsgesetz ergibt vernichtendes Bild

Stefan Naas sieht seine Kritik am Leerstandsgesetz durch die Expertenanhörung bestätigt. Das Gesetz schaffe keine neuen Wohnungen, verursache aber zusätzliche Bürokratie, greife tief in Eigentumsrechte ein und sende ein falsches Signal an Investoren. Statt Leerstand zu verwalten, müsse die Landesregierung den Neubau erleichtern.

Mansooris Leerstandsgesetz findet kaum Fürsprecher

Stefan Naas lehnt das geplante Leerstandsgesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in das private Eigentum ab. Die bisherigen Stellungnahmen der Fachleute bestätigen aus seiner Sicht, dass das Gesetz keine neuen Wohnungen schafft, sondern Bürokratie aufbaut, Investitionen ausbremst und Misstrauen gegenüber Eigentümern fördert.

FDP-Vorschlag zum schnelleren Radwegebau kommt gut an

Stefan Naas will den Bau überörtlicher Radwege deutlich beschleunigen. Weniger Planungs- und Genehmigungshürden sollen dafür sorgen, dass neue Verbindungen zwischen Kommunen nicht mehr fünf bis acht Jahre dauern. Die Vorschläge der Freien Demokraten stoßen bei Verbänden, Kammern und Fachleuten auf breite Unterstützung.

Unternehmer müssen Mansooris Versäumnisse bei Corona-Rückforderungen ausbaden

Stefan Naas fordert erneut einen vorläufigen Stopp der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Technische Probleme, ungeklärte Rechtsfragen und bislang nicht umgesetzte Erleichterungen belasteten die betroffenen Betriebe weiterhin. Naas kritisiert das Verfahren als chaotisch, bürokratisch und mittelstandsfeindlich.

Buderus in Wetzlar ist kein Einzelfall

Stefan Naas warnt angesichts der Zerschlagung von Buderus Edelstahl vor den Folgen hoher Energiepreise für den Industriestandort Hessen. Unternehmen bräuchten keine weiteren Subventionsprogramme, sondern bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und verlässliche Rahmenbedingungen. Die schwarz-rote Industriepolitik gehe damit am tatsächlichen Bedarf der Betriebe vorbei.

Freie Demokraten fordern vorläufigen Stopp der Corona-Soforthilfe-Rückforderungen

Stefan Naas fordert einen vorläufigen Stopp der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Das hessische Verfahren sei technisch mangelhaft und belaste Unternehmen mit unnötiger Bürokratie. Erst wenn die technischen Probleme behoben und rechtliche Fragen geklärt sind, könne das Verfahren fair und rechtsicher fortgesetzt werden.

Der Landesrechnungshof muss unabhängig sein

Stefan Naas fordert eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Wechsel an die Spitze des Landesrechnungshofs. Nur so könne die notwendige Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gewahrt werden. Zugleich warnt er davor, durch Doppelämter die Unabhängigkeit des Rechnungshofpräsidenten und des Antisemitismusbeauftragten gleichermaßen zu schwächen.

Weg vom Aktenschieben, hin zum Bauen: Freie Demokraten wollen Planung beschleunigen

Stefan Naas will Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, um Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen. Mit einem Gesetzentwurf wollen die Freien Demokraten Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen und so den Wirtschaftsstandort Hessen durch eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur stärken.