Meldungen

05.09.2025

Mansooris Leerstandsgesetz findet kaum Fürsprecher

Stefan Naas lehnt das geplante Leerstandsgesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in das private Eigentum ab. Die bisherigen Stellungnahmen der Fachleute bestätigen aus seiner Sicht, dass das Gesetz keine neuen Wohnungen schafft, sondern Bürokratie aufbaut, Investitionen ausbremst und Misstrauen gegenüber Eigentümern fördert.

29.08.2025

FDP-Vorschlag zum schnelleren Radwegebau kommt gut an

Stefan Naas will den Bau überörtlicher Radwege deutlich beschleunigen. Weniger Planungs- und Genehmigungshürden sollen dafür sorgen, dass neue Verbindungen zwischen Kommunen nicht mehr fünf bis acht Jahre dauern. Die Vorschläge der Freien Demokraten stoßen bei Verbänden, Kammern und Fachleuten auf breite Unterstützung.

29.08.2025

Unternehmer müssen Mansooris Versäumnisse bei Corona-Rückforderungen ausbaden

Stefan Naas fordert erneut einen vorläufigen Stopp der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Technische Probleme, ungeklärte Rechtsfragen und bislang nicht umgesetzte Erleichterungen belasteten die betroffenen Betriebe weiterhin. Naas kritisiert das Verfahren als chaotisch, bürokratisch und mittelstandsfeindlich.

29.08.2025

Buderus in Wetzlar ist kein Einzelfall

Stefan Naas warnt angesichts der Zerschlagung von Buderus Edelstahl vor den Folgen hoher Energiepreise für den Industriestandort Hessen. Unternehmen bräuchten keine weiteren Subventionsprogramme, sondern bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und verlässliche Rahmenbedingungen. Die schwarz-rote Industriepolitik gehe damit am tatsächlichen Bedarf der Betriebe vorbei.

26.08.2025

Freie Demokraten fordern vorläufigen Stopp der Corona-Soforthilfe-Rückforderungen

Stefan Naas fordert einen vorläufigen Stopp der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Das hessische Verfahren sei technisch mangelhaft und belaste Unternehmen mit unnötiger Bürokratie. Erst wenn die technischen Probleme behoben und rechtliche Fragen geklärt sind, könne das Verfahren fair und rechtsicher fortgesetzt werden.

22.08.2025

Mansoori muss bei Rückforderungen der Corona-Soforthilfe nachbessern

26.06.2025

Der Landesrechnungshof muss unabhängig sein

Stefan Naas fordert eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Wechsel an die Spitze des Landesrechnungshofs. Nur so könne die notwendige Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gewahrt werden. Zugleich warnt er davor, durch Doppelämter die Unabhängigkeit des Rechnungshofpräsidenten und des Antisemitismusbeauftragten gleichermaßen zu schwächen.

25.06.2025

Weg vom Aktenschieben, hin zum Bauen: Freie Demokraten wollen Planung beschleunigen

Stefan Naas will Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, um Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen. Mit einem Gesetzentwurf wollen die Freien Demokraten Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen und so den Wirtschaftsstandort Hessen durch eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur stärken.