Die Gerichtsentscheidung zur hessischen Mieterschutzverordnung ist aus Sicht von Stefan Naas mehr als ein Einzelfall. Er kritisiert das Vorgehen von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori scharf und warnt vor wachsender Rechtsunsicherheit für Mieter und Vermieter sowie vor einem möglichen Rückzug von Investoren aus dem hessischen Wohnungsmarkt.

Das Amtsgericht Frankfurt hält die verlängerte Mieterschutzverordnung für unwirksam. Stefan Naas kritisiert das Vorgehen von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori scharf und fordert mit einem Dringlichen Berichtsantrag Aufklärung darüber, wie es zu der rechtlich angreifbaren Verlängerung kommen konnte und welche Konsequenzen die Landesregierung daraus zieht.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag setzt weiterhin auf ihre bewährte Führung: Wiebke Knell und Stefan Naas wurden einstimmig als Doppelspitze bestätigt. Gemeinsam mit dem wiedergewählten Fraktionsvorstand wollen sie die liberale Kraft im Landtag unverzichtbar machen und in den kommenden zweieinhalb Jahren neue Impulse für Bildung, Wirtschaft und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz setzen.

Stefan Naas zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode eine kritische Bilanz der schwarz-roten Landesregierung. Besonders Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori habe mit Führungsversagen, einem wirkungslosen Leerstandsgesetz, ausbleibenden Impulsen für den Wohnungsbau und Fehlern bei den Corona-Soforthilfen enttäuscht. Naas fordert deshalb klare Prioritäten, weniger Bürokratie und einen umfassenden Reformkurs für Hessen.

Stefan Naas kritisiert die Ablehnung eines zusätzlichen verkaufsoffenen Adventssonntags durch Schwarz-Rot. Angesichts sinkender Umsätze, wachsender Onlinekonkurrenz und zunehmender Frequenzverluste brauche der örtliche Einzelhandel mehr Handlungsspielraum. Naas fordert deshalb eine Modernisierung des veralteten Ladenöffnungsgesetzes und maßvolle Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung bei Anlässen wie Weihnachtsmärkten.

Stefan Naas warnt vor einer veränderten und zunehmend offenen Form des Antisemitismus. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hätten Hetze, Gewalt und die Leugnung des Existenzrechts Israels deutlich zugenommen. Naas fordert deshalb ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, warnt zugleich aber vor vorschnellen neuen Straftatbeständen und setzt auf die konsequente Anwendung des bestehenden Rechts.

Stefan Naas wirft Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori Führungsversagen und fehlende Ergebnisse vor. Statt weiterer Gesprächskreise und Strategiepapiere brauche Hessen konkrete Entlastungen bei Steuern, Bürokratie und Energiekosten. Naas kritisiert insbesondere den stockenden Wohnungsbau, den Zustand der Landesstraßen und die fehlende Umsetzung längst bekannter wirtschaftspolitischer Vorschläge.

Stefan Naas bezeichnet das neue Terminal 3 am Frankfurter Flughafen als wichtigen Meilenstein für die Wettbewerbsfähigkeit der Rhein-Main-Region. Zugleich fordert er eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu entlasten, Ticketpreise zu begrenzen und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen europäischen Flughäfen zu schaffen.

Stefan Naas sieht seinen Vorstoß für einen liberaleren Denkmalschutz durch die Zustimmung von Wirtschafts- und Bauvertretern bestätigt. Künftig sollen Eigentümer und kommunale Vertreter vor Ort gemeinsam entscheiden können, ob die Denkmaleigenschaft aufgehoben wird, wenn sie Sanierungen, neuen Wohnraum oder andere notwendige Entwicklungen dauerhaft verhindert.