Meldungen

10.12.2025

Keine Zwangspause für Hessens Händler an Adventssonntagen

Stefan Naas fordert mehr Flexibilität für den stationären Einzelhandel. Kommunen sollen an einem der ersten drei Adventssonntage eine Ladenöffnung in Verbindung mit Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten ermöglichen können. Damit wollen die Freien Demokraten Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Onlinehandel und liberaleren Regelungen anderer Bundesländer abbauen.

01.12.2025

NAAS: Rechtsstaat hat in Gießen funktioniert

Stefan Naas würdigt den Einsatz der Polizei in Gießen, die die Versammlungsfreiheit aller Beteiligten gesichert habe. Zugleich verurteilt er die Angriffe gewaltbereiter Demonstranten auf Einsatzkräfte. Kritik an rechtsextremen Positionen sei notwendig, dürfe aber niemals als Rechtfertigung für linke Gewalt oder die gewaltsame Verhinderung missliebiger Versammlungen dienen.

28.11.2025

Freie Demokraten wollen verkaufsoffene Adventssonntage ermöglichen

Stefan Naas will mit einem verkaufsoffenen Adventssonntag den lokalen Einzelhandel stärken. Geschäfte sollen bei einem örtlichen Anlass wie einem Weihnachtsmarkt bis zu sechs Stunden öffnen dürfen. Damit wollen die Freien Demokraten das veraltete Ladenöffnungsgesetz modernisieren und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem jederzeit verfügbaren Onlinehandel schaffen.

13.11.2025

Leerstandsgesetz ist Konjunkturprogramm für Bürokratie und Denunziantentum

Stefan Naas kritisiert das Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung als wirkungslosen Eingriff in das Eigentum. Das Gesetz schaffe keinen neuen Wohnraum, verursache aber zusätzliche Bürokratie und mache selbst unbewohnte Einliegerwohnungen genehmigungspflichtig. Die Freien Demokraten fordern deshalb, das Gesetz zurückzuziehen.

13.11.2025

Freie Demokraten wollen Vergabe von Autokennzeichen liberalisieren

Stefan Naas fordert mehr Freiheit bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen. Hessische Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern sollen ihre lokale Identität künftig auch auf dem Nummernschild sichtbar machen können. Neue Kennzeichen stärkten die Verbundenheit mit der Heimat, verbesserten das Stadtmarketing und ließen sich ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand umsetzen.

11.11.2025

Verschuldung und steigende Zinsen sind kein Grund für Selbstlob

Stefan Naas kritisiert die angekündigte Investitionsoffensive der Landesregierung als schuldenfinanzierte Politik auf Kosten künftiger Generationen. Statt neuer Kredite brauche Hessen echte Strukturreformen, eine schlankere Verwaltung und bessere Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum. Schwarz-Rot erhöhe dagegen Ausgaben und Zinslast, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nachhaltig zu stärken.

29.10.2025

Freie Demokraten fordern Einstellung von „Hessen gegen Hetze“

Stefan Naas fordert die Abschaffung des Meldeportals „Hessen gegen Hetze“. Der Fall Norbert Bolz habe gezeigt, dass Meldungen über das Portal unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen auslösen können. Strafbare Inhalte müssten direkt von Polizei und Justiz verfolgt werden, statt über eine zusätzliche Meldestelle, die im Zweifel die Meinungsfreiheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.

02.10.2025

Straßenbau-Streichliste des Bundes ist ein politischer Skandal

Stefan Naas fordert die Landesregierung auf, sich in Berlin für 28 gefährdete hessische Straßen- und Autobahnprojekte einzusetzen. Statt die versprochenen Investitionen in Infrastruktur zu sichern, lasse Schwarz-Rot Sozialausgaben und Staatskonsum wachsen. Ministerpräsident Boris Rhein müsse deshalb klarstellen, dass die geplanten Streichungen für Hessen nicht akzeptabel sind.

01.10.2025

Schwarz-Rot bleibt auf wohnungspolitischer Geisterfahrt

Stefan Naas lehnt das Leerstandsgesetz der Landesregierung als unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte und die Unverletzlichkeit der Wohnung ab. Das Gesetz schaffe keinen neuen Wohnraum, belaste Vermieter aber mit zusätzlichen Genehmigungs- und Berichtspflichten, Bußgelddrohungen und staatlichen Betretungsrechten. Für Naas ist es wirkungslose Symbolpolitik auf Kosten der Eigentümer.

29.09.2025

Probleme mit Rückmeldeportal zur Corona-Soforthilfe sind nicht gelöst

Stefan Naas kritisiert die weiterhin ungelösten Probleme bei der Rückforderung der Corona-Soforthilfen. Trotz angekündigter Nachbesserungen müssten sich hessische Betriebe noch immer mit einem fehlerhaften Verfahren und fragwürdigen Berechnungen auseinandersetzen. Die Freien Demokraten fordern deshalb Aufklärung über Personalaufwand, externe Dienstleister und die Gesamtkosten des Verfahrens.